Tipps für rechtssichere Websites – Anbieterkennzeichnung

Tipps für rechtssichere Websites – Anbieterkennzeichnung
Anbieterkennzeichnung
I. Impressumspflicht

Viele Vorschriften sind im Telemediengesetz (TMG) verankert und beziehen sich auf Unternehmenswebseiten, deren Blogs, Online-Shops und Unternehmensseiten mit Werbung. Die Pflicht der Anbieterkennzeichnung gilt auch bei Social- Media-Plattformen, wie Google+, Twitter und Facebook.

Es ist ratsam, die Platzierung direkt im „Impressum“ oder auf der „Kontakt“-Seite zu integrieren. Mit maximal zwei Klicks von jeder Unterseite kann der Besucher dann auf die Anbieterkennzeichnung zugreifen. Fehlerhafte Kennzeichnungen führen zu teuren Abmahnungen und sollten vom Unternehmen genau geprüft werden.

1. Der §5 des TMG fordert folgende Punkte für die Anbieterkennzeichnung

  • Vollständiger Name (Vor- und Nachname) des Anbieters
  • Genaue und vollständige Bezeichnung des Vertretungsberechtigten
  • Die Rechtsform der Firma, wobei nur anerkannte Kürzel bei den Rechtsformen verwendet werden dürfen
  • Genaue Anschrift der Niederlassung oder des Firmensitzes (§ 5 Abs.1, Nr.1 TMG)
  • Telefonnummer und E-Mail-Adresse (§ 5 Abs.1, Nr. 2, TMG)

2. Internetseite mit den Rubriken „News“, „Aktuelles“ oder „Blog“

Werden „reaktionelle“ Texte auf der Internetseite eingestellt, muss der Verantwortliche bei der Anbieterkennzeichnung genannt werden (§55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)).

3. Handelsregistereintrag

Angabe der Registernummer sowie das Registergericht.

4. Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)) oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer ( § 139c der Abgabenordnung (AO)), sofern das Unternehmen diese beantragt hat. Es ist nicht empfehlenswert, die Steuernummer ins Internet zu stellen.

5. Zuständige Aufsichtsbehörde

Bei einer zulassungspflichtigen Tätigkeit ist die zuständige Aufsichtsbehörde mit korrekter Anschrift und Kontaktdaten zu nennen.

6. Berufsständische Regelungen

Rechtlich reglementierte Berufe müssen die für sie zuständige Kammer und die Berufsbezeichnung nennen sowie die Nennung der betreffenden berufsständischen Regelungen (es reicht auch ein Link dorthin).

 

II. Datenschutz

1. Inhalt der Erklärung

Nach § 13 TMG ist der Betreiber einer gewerblichen Internetseiten verpflichtet, eine Datenschutzerklärung abzugeben. Diese muss klar und einfach formuliert sein und den Nutzer über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung, wie auch über die Verwendung der personenbezogenen Daten informieren.

2. Rechte der Nutzer

Der Besucher hat nach dem BDSG bzgl. seiner Daten ein Auskunftsrecht und kann eine Berichtigung seiner Daten verlangen, deren Löschung oder deren Sperrung. Der Homepagebesitzer muss seinen Besucher hierüber aufklären und zeigen, wie er seine Rechte wahrnehmen kann.

3. Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

Werden personenbezogene Daten über das eigene Geschäft hinaus für andere Zwecke verwendet, muss der Besucher informiert werden und für diese anderweitige Datennutzung ausdrücklich zustimmen. Eine Protokollierung seitens des Homepagebetreibers über die Einwilligung ist ratsam. Der Internetbesucher kann seine Einwilligung zu jedem Zeitpunkt widerrufen, worauf er hingewiesen werden muss. Dies betrifft alle Übermittlungen von personenbezogenen Daten, wie Newsletter, Kontaktformulare, Bestellformulare usw.

4. Anforderungen

Die Datenschutzerklärung muss ständig verfügbar und abrufbereit sein. Optimal ist es, wenn sie mit maximal zwei Klicks von der Startseite aus erreichbar ist (vgl. Anbieterkennzeichnung). Dies ist nicht gegeben, wenn sie bei den AGBs oder im Impressum verankert ist.

5. Nutzung von Cookies

Der Einsatz von Cookies ist datenschutzrechtlich relevant. Der Besucher muss über Cookies und deren Zweck informiert werden, und wie er diese im Browser löschen oder deaktivieren kann.

6. Unterrichtung über den Datenaustausch mit anderen Webseiten

Social-Plugins, wie der Facebook-Like-Button, leiten personenbezogene Daten ungefragt an Dritte weiter. Hier muss die Datenschutzerklärung darüber aufklären. Gleiches gilt für den Einsatz von Tracking-Technik, wir Google Analytics.

7. Bildquellennachweis

Grundsätzlich ist der Bildquellennachweis in der Nähe des Fotos zu stellen. Ist dies aus Gestaltungsgründen nicht gewollt, kann der Nachweis im Impressum platziert werden. Es muss jedoch nachvollziehbar sein, welcher Bildquellennachweis zu welchem Inhalt gehört.